Corona-Pandemie – COVID-19

Entnommen der Internetseite der Stadtverwaltung Ludwigshafen am 02.11.2020:

Informationen zum Coronavirus

Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben sich am 28. Oktober 2020 auf Einschränkungen des öffentlichen Lebens verständigt, um angesichts steigender Infektionszahlen die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die Regelungen gelten befristet vom 2. bis 30. November 2020. Das Land Rheinland-Pfalz hat dazu am 30. Oktober 2020 die 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz erlassen.

Informationen dazu finden Sie auf den Seiten des Landes unter:

corona.rlp.de

corona.rlp.de/de/service/faqs/

corona.rlp.de/de/service/information-in-your-language/

Die 12. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, dass Allgemeinverfügungen der Kommunen in Kraft bleiben. In Ludwigshafen gelten daher ab 2. November 2020 die Teile der Allgemeinverfügung der Stadt vom 22. Oktober weiter, die über die Regelung der 12. Landesverordnung hinausgehen. Dies sind insbesondere die Maskenpflicht in der Innenstadt und im Unterricht der Erwachsenenbildung. Außerdem gelten auch die Regelungen zum Alkoholverkaufsverbot aus der Verfügung der Stadt weiter.

Neue Schutzmaßnahmen ab 2. November

Aufenthalt in der Öffentlichkeit

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und eines weiteren Hausstandes, aber in jedem Fall maximal begrenzt auf zehn Personen, gestattet. Weil diejenigen, die sich nicht an die Maßnahmen halten, andere Menschen gefährden, werden Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen von den Ordnungsbehörden verfolgt. Darüberhinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage ein gesundheitliches Risiko. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

Reisen und Besuche

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Übernachtungsangebote in Deutschland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.

Freizeit, Kultur und Sport

Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen schließen. Dazu gehören:

  • Theater, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • Zirkusse und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos, Zoos, Tierparks, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen)
  • Fitnessstudios, Schwimm-, Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe sowie Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen, Shishabars und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

Dienstleistungsunternehmen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.

Einzelhandel

Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Der Handel muss sicherstellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält.

Schulen und Kindertagesstätten

Schulen und Kindergärten bleiben grundsätzlich geöffnet.

Sport

Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand ist erlaubt.

Hotlines

  • Informationstelefon für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ludwigshafen, 0621 504-6000, montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr oder E-Mail: infocorona@ludwigshafen.de
  • Gesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis, 0621 5909-5800, Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr, Freitag von 9 bis12 Uhr
  • Hotline des Landes, 0800 575 8100, Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Wochenende von 10 bis 15 Uhr
  • 24-h-Hotline Fieberambulanz, 0800 99 00 400, zentrale Telefon-Hotline für Patientinnen und Patienten, die vermuten, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben

 

Sport beim ESV 1927 e.V. Ludwigshafen:

Ergänzend hat der ESV-Vorstand per Mail am 02.11.2020 alle Abteilungen und die Kursleiterinnen angeschrieben, dass der Vereinssport natürlich auch beim ESV komplett, bis einschl. 30.11.2020, ausgesetzt ist.  

 


 

Gem. § 28 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist i.V.m. § 22 der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) vom 11. September 2020, zuletzt geändert durch die Vierte Landesverordnung zur Änderung der Elften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 9. Oktober 2020 i.V.m. § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10. März 2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl. S. 341), erlässt die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis folgende

Allgemeinverfügung

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein ist nach den im Betreff genannten Rechtsvorschriften zuständige Behörde und gibt bekannt, dass:

1.

Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 der 11. CoBeLVO sind Veranstaltungen im Freien nur mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Dies gilt auch, wenn andere Regelungen in der 11. CoBeLVO oder hierzu veröffentlichten Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) auf § 2 Abs. 2 der 11. CoBeLVO verweisen. § 2 Abs. 4 der 11. CoBeLVO bleibt unberührt.

2.

Abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 1 der 11. CoBeLVO sind Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nur mit bis zu 50 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnamen zulässig. Dies gilt nur bei Veranstaltungen, bei denen die Personen keine fest zugewiesenen Sitzplätze haben.

Dies gilt auch, wenn andere Regelungen in der 11. CoBeLVO oder hierzu veröffentlichten Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) auf § 2 Abs. 3 der 11. CoBeLVO verweisen. § 2 Abs. 4 der 11. CoBeLVO bleibt unberührt.

3.

Abweichend von § 2 Abs. 7 Satz 1 der 11. CoBeLVO sind Veranstaltungen nicht gewerblicher Art mit zuvor eindeutig festgelegtem Personenkreis nur mit bis zu 10 gleichzeitig anwesenden Personen im öffentlichen Raum, auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen zulässig. Darüber hinaus wird dringend empfohlen, bei Veranstaltungen in privaten Räumen den Personenkreis ebenfalls auf 10 gleichzeitig anwesende Personen aus höchstens 2 Haushalten zu begrenzen.

4.

Abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 1 der 11. CoBeLVO gilt im Bereich folgender öffentlicher Straßen und Plätze im Freien die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen: Prinzregentenstraße, Bismarckstraße, Ludwigstraße, Rathausplatz, Ludwigsplatz, Schulstraße (zwischen Bismarckstraße und Ludwigsplatz), Bahnhofstraße (zwischen Berliner Straße und Rheingalerie), Kaiser-Wilhelm-Straße (zwischen Bismarckstraße und Zollhofstraße), Wredestraße (zwischen Bismarckstraße und Lichtenbergerstraße), Berliner Platz und Mundenheimerstraße (zwischen Yorckstraße und Pfalzgrafenstraße). Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

5.

Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes (GastG), insbesondere Restaurants, Kneipen, Schank- und Speisewirtschaften, Straußwirtschaften, Bars, Mensen, Kantinen, Hotelrestaurants und -bars, Eisdielen und Eiscafés ist es an jedem Wochentag untersagt, in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke auszuschenken oder zum Außer-Haus-Verzehr abzugeben. Dies gilt auch für den Betrieb von erlaubnisbedürftigem Gaststättengewerbe, welches gemäß § 12 GastG aus besonderem Anlass unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet wurde.

6.

Gastronomische Einrichtungen im Sinne von § 7 Abs. 1 der 11. CoBeLVO dürfen keine Buffets anbieten.

7.

Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt, an jedem Wochentag in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben. Die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen wird in den vorgenannten Einrichtungen, insbesondere in Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten, auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

8.

Abweichend und ergänzend zu den derzeitigen Regelungen in der 11. CoBeLVO die Gastronomie betreffend, werden die Öffnungszeiten der gastronomischen Einrichtungen m Sinne von § 7 Abs. 1 der 11. CoBeLVO an jedem Wochentag auf den Zeitraum von 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr begrenzt. Der Verzehr von Speisen oder Getränken erfolgt ausschließlich an Tischen. Bar- und Thekenbereich können für den Verkauf und die Abgabe von Speisen und Getränken geöffnet werden; für den Verbleib von Gästen sind diese Bereiche jedoch geschlossen. Eine freie Platzwahl durch die Gäste ist nicht zulässig. An einem Tisch dürfen höchsten fünf Personen aus unterschiedlichen Haushalten oder die Angehörigen zweier Haushalte sitzen.

9.

Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist das gemeinsame sportliche Training nur mit bis zu 10 Personen auf Sportanlagen im Freien bei festen Kleingruppen zulässig. Die Durchführung von Wettkampfsimulationen sowie Kontaktsport im Training ist nicht zulässig. Von den Beschränkungen ausgenommen ist der Pflichtwettkampfbetrieb in allen Sportarten und Klassen. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden.

Abweichend von § 10 Abs. 3 der 11. CoBeLVO sind Zuschauer nicht zugelassen. Von den Beschränkungen ausgenommen ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Spitzen- und Profisport. Hierunter fallen:

  1. olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
  2. Profimannschaften der 1. und 2. Bundesligen aller Sportarten und
  3. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und Profisportler ohne Bundeskaderstatus.

10.

Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist das gemeinsame sportliche Training nur mit bis zu 5 Personen auf Sportanlagen im Innenbereich (Hallen, etc.) bei festen Kleingruppen zulässig. Die Durchführung von Wettkampfsimulationen sowie Kontaktsport im Training ist nicht zulässig. Von den Beschränkungen ausgenommen ist der Pflichtwettkampfbetrieb in allen Sportarten und Klassen. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden. Ferner wird die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Fläche begrenzt.

Abweichend von § 10 Abs. 3 der 11. CoBeLVO sind Zuschauer nicht zugelassen. Von den Beschränkungen ausgenommen ist der Trainings- und Wettkampfbetrieb im Spitzen- und Profisport. Hierunter fallen:

  1. olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren,
  2. Profimannschaften der 1. und 2. Bundesligen aller Sportarten und
  3. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen und Profisportler ohne Bundeskaderstatus.

11.

Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist das Angebot und die Durchführung von Gruppenkursen in Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen nur mit bis zu 10 Personen zulässig. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden.

12.

Abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO ist das Angebot und die Durchführung von Gruppenkursen in Tanzstudios und ähnlichen Einrichtungen nur mit bis zu 10 Personen zulässig. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden.

13.

Abweichend von § 8 Abs. 4 Satz 2 sowie § 10 Abs. 2 2. Halbsatz der 11. CoBeLVO gilt bei Wellnessangeboten und dem Betrieb von Saunen die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 11. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt wird. Duschen und nicht räumlich getrennte Umkleiden dürfen nur von einer Person zeitgleich genutzt werden.

14.

Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 1 der 11. CoBeLVO gilt die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 11. CoBeLVO bei Spielhallen, Wettvermittlungsstellen sowie Internetcafés und ähnlichen Einrichtungen mit der Maßgabe, dass die Anzahl der zeitgleich anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt wird. Die Öffnungszeiten dieser Einrichtungen werden auf den Zeitraum von 06.00 Uhr bis 23.00 Uhr begrenzt.

15.

Bei der Erwachsenenbildung, beruflichen Bildung oder Weiterbildung und in privaten Bildungseinrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung auch im Unterricht zu tragen.

16.

An allen Schulen im Stadtgebiet Ludwigshafen gilt während der gesamten Schulzeit, einschließlich des Unterrichts, eine Maskenpflicht. Ausgenommen davon sind Grundschulen, die Primarstufe an Förderschulen sowie Schulen mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung oder dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung.

17.

Abweichend von § 11 der 11. CoBeLVO ist die Durchführung von Messen, Ausstellungen und Floh- und Trödelmärkten, Spezialmärkten und ähnlichen Märkten i.S.d. LMAMG, auf denen verschiedene Waren angeboten werden, untersagt. Wochenmärkte sind hiervon ausgenommen.

18.

Die übrigen Regelungen der 11. CoBeLVO sowie weitergehende Regelungen in Hygienekonzepten (§ 1 Abs. 9 der 11. CoBeLVO) bleiben unberührt.

19.

Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und erhält zeitgleich ihre Wirksamkeit. Sie gilt zunächst bis zum 22. November 2020.

Die Maskenpflicht nach Ziffer 16 gilt zunächst befristet vom 26. Oktober bis einschließlich 06. November 2020.

20.

Der vollständige Text der Allgemeinverfügung mit Begründung kann im Bereich Öffentliche Ordnung, Stadthaus Bismarckstraße 29, 67059 Ludwigshafen zu den üblichen Öffnungszeiten sowie auf der Homepage der Stadt Ludwigshafen am Rhein eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form Widerspruch bei der Stadt Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz 20, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden.

Zur Niederschrift kann der Widerspruch bei der Geschäftsstelle des Stadtrechtsausschusses im Postgebäude, Rathausplatz 17, 4. Obergeschoss, Zimmer 46, 67059 Ludwigshafen am Rhein erhoben werden.

Bei der virtuellen Poststelle Stadt.Ludwigshafen@poststelle.rlp.de kann der Widerspruch per E-Mail erhoben werden, sofern diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz versehen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerspruch per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur unzulässig ist.

Der Widerspruch gegen diese Allgemeinverfügung hat gemäß § 16 Abs. 8 IfSG keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 67433 Neustadt an der Weinstraße, Robert-Stolz-Straße 20, gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Dieser Antrag ist schon vor Erlass einer Entscheidung des Stadtrechtsausschusses zulässig. Er wäre gegen die Stadt Ludwigshafen am Rhein, vertreten durch die Oberbürgermeisterin, zu richten. Er müsste den Antragsteller und den Antragsgegner sowie den Streitgegenstand bezeichnen. Die zu einer Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollten angegeben werden. Diese Allgemeinverfügung sollte in Abschrift beigefügt werden.

Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein

Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung

gez.

Graf

Bereichsleiter

Eisenbahner-Sportverein 1927 e. V.

Eisenbahner-Sportverein 1927 e. V.